nous sommes partout

nous sommes partout

Solidarität, Solidarität, Solidarität

…nous sommes partout, même dans le vide
…patience, patience… ça charge

Als Vorbereitung auf meinen Prozess nahm ich an Treffen von Betroffenen teil.1 Da die Prozesse bekanntlich alle einzeln geführt wurden, war dies ein wichtiger Schritt, um den Kampf auch weiterhin kollektiv zu führen. Es war auch ein guter Ort, um sich auszutauschen betreffend allerlei Fragen, die sich durch die ganze Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten oder der*dem Anwält*in ergaben und bei denen ich oftmals immer nur noch Bahnhof verstehe. Ein Input einer erfahrenen Genossin der Roten Hilfe klärte uns über den politischen Prozess auf. Dazu orientierte sie sich an der Broschüre der Roten Hilfe aus dem Jahr 2011 «Der politische Prozess: Theorie und Praxis, Prinzipien und Taktik».

Ich möchte demzufolge anhand einiger Ausschnitte dieser Broschüre aufzeigen, wie ich den politischen Prozess in Basel erlebte und wahrnahm.

«Der Prozess ist ein Moment der Konfrontation mit der Bourgeoisie und dem Staat. Der Prozess dient nicht dazu, die ‘Wahrheit’ zu ermitteln, sondern die Macht der Klasse zu bestätigen und fortzuschreiben. Dies muss der Ausgangspunkt jeder Analyse des politischen Prozesses im Allgemeinen und zur Wahl einer Strategie eines bestimmten politischen Prozesses sein.

Die Bourgeoisie unterscheidet zwei Arten von Repression: diejenige, die als Ziel die Zerstörung jedes Versuchs hat, eine revolutionäre Organisation aufzubauen und diejenige, die versucht, die Klassenkonflikte in den Grenzen der Legalität, die sie selbst abgesteckt hat, zu halten.»

In diesem Fall trifft eher zweites ein. Es handelt sich um keinen Klassenkonflikt, sondern um den antifaschistischen Kampf, der nur in dem vom Staat vorgesehenen Rahmen ablaufen soll. Das lässt sich dadurch illustrieren, dass die Gegenkundgebung der JUSO nur fernab vom Geschehen stattfinden durfte. Würden doch die meisten Richter*innen von sich behaupten, nichts mit Faschismus am Hut zu haben und dass Widerstand dagegen in irgendeiner Form wohl doch ganz gut sei.

«Kein bürgerliches Gericht wird jemals auf der juristischen Ebene einem revolutionären Kampf irgendeine Gültigkeit zusprechen können, einem Kampf, der die Verneinung dessen ist, worauf es sich begründet.
Ein Prozess ist aus seinem Kern heraus politisch, erst recht ein Prozess, der eine politische Aktivität, also ein politisches Projekt zum Inhalt hat. Es gibt keine neutrale Position.»

Ich bin der Meinung, dass es zwischen Faschismus und Antifaschismus eigentlich nichts gibt. Entweder man2 ist antifaschistisch oder nicht. Aber 2/3 Faschist*in und 1/3 Antifaschist*in zu sein, widerspricht jeder Logik. Sowohl jener des*der Faschisten*Faschistin, wie jenes von Antifaschist*innen. Diese Position sollte auch in der Verteidigung zum Ausdruck kommen. Dazu ist es ratsam, sich Anwält*innen auszusuchen, die politisch als links einzuordnen sind. Dafür wendet man sich am besten an lokale Antirepressionsstrukturen oder lokale politische Akteur*innen. Solidarische Anwält*innen sind meistens auch günstiger als andere. Die Position, die vor Gericht vertreten werden sollte, muss dann gemeinsam mit der Verteidigung erarbeitet oder besprochen werden.

In meinem Fall reduzierten wir diese Besprechung auf den Vorabend des Prozesses. Dies ist sicherlich nicht die optimalste Lösung, gerade wenn man vielleicht nervös ist. Da mein Anwalt jedoch schon mehrere Prozesse in dieser Reihe geführt hatte, mussten wir das Rad nicht neu erfinden. Die positive Seite an wenig Korrespondenz mit der Verteidigung ist lediglich die tiefere Rechnung.

«Worum es in einem politischen Prozess wirklich geht, ist die politische Identität des*der Angeklagten. Durch den Prozess, vor der richterlichen Sanktion, zielt die bürgerliche Macht, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, auf die politische Zerstörung der kollektiven revolutionären Identität, indem sie versucht, den ‘kriminellen’ Charakter zu betonen, auf der Basis der Verteufelung der Ziele (die ‘demokratische’ Ordnung, die ‘bestmögliche’ Ordnung umzustossen) und der Taten (spezifische Straftaten), die zur Erreichung der Ziele angewandt werden.»

Die wildgewordene Staatsanwaltschaft verkörpert dies absolut. Aus einer halbleeren Bierdose wurde eine gefährliche Waffe konstruiert, während im gleichen Zug die Ansichten der Partei national orientierter Schweizer (PNOS) als wirres Geschwafel legitimiert wurden. Auch das alle Prozesse einzeln geführt wurden, schlägt in diese Kerbe. Es wurde versucht die kollektive Identität zu umgehen. Genauso wie die an den Tag gelegte Art von Protest und Haltung als antidemokratisch delegitimiert wurde.

Übertriebene Repressionsmassnahmen wie im vorliegenden Fall haben ganz klar zum Ziel, die antifaschistische Bewegung als Ganzes zu schwächen und einzuschüchtern. Drakonische Strafen können Betroffene abschrecken. Ebenso das persönliche Umfeld oder einfach alle, die davon Wind bekommen. Als gutes Beispiel dient hier die Öffentlichkeitsfahndung, die in Basel angewendet wurde, um einige vermutliche Teilnehmer*innen zu identifizieren. Auf der Arbeit im Betrieb am Tisch zu sitzen, während die Mehrheit sich über dieses «Pack», das in der Zeitung abgebildet ist, auslässt, kann junge Menschen nachhaltig prägen. Der lange Arm der Strafverfolgung und ihrer Propaganda reicht somit bis in gewisse Medien. Diese versuchen dann die bürgerlichen Ideale zu verteidigen, indem sie zum Beispiel extremismustheoretisch argumentieren und die konsequenten linken Antifaschist*innen in die gleiche Ecke stellen wie die Nazis.

Gerade darum ist es wichtig, sich zu organisieren. Es ist unsere politische Aufgabe, der ganzen Hetze in der Öffentlichkeit und vor den Gerichten ein starkes Zeichen entgegenzuhalten. Dies ist zum einen wichtige Öffentlichkeitsarbeit für den (revolutionären) Antifaschismus und zum anderen wichtige Solidaritätsarbeit für die Angeklagten. Ziel sollte es sein, durch diese politische Prozessführung von unserer Seite Menschen für zukünftige Aktionen zu gewinnen, und antifaschistische Kämpfe auf der ganzen Welt zu verbinden.

«Eine Schwachstelle für die Bourgeoisie bei der legalen Repression, vor allem was den politischen Prozess angeht, kommt vom öffentlichen Charakter der gerichtlichen Repression und also vom Risiko, dass die involvierten Personen und der ganze Prozess durch den Klassenkampf und die ‘äusseren’ Kräfteverhältnisse beeinflussbar sind.»

Hier kommt die Stärke der Solidaritätsarbeit zum Tragen. Mit den öffentlichkeitswirksamen Kampagnen wie 500k und Basel Nazifrei konnte ein Diskurs losgetreten werden. Unsere Anliegen waren und sind omnipräsent. Dies konnte die Betroffenen mental unterstützen und den Antifaschismus in der Öffentlichkeit stärken. Auf die Urteile hatte dies nur geringen Einfluss, jedoch ist es unbestritten, dass nach dem skandalösen Urteil einer unbedingten Haftstrafe der Druck von unserer Seite nochmals gestiegen ist. In diversen Medien wurde dieses Urteil thematisiert und kritisiert. Durch diese Präsenz konnte eine objektive Darlegung der Situation Raum einnehmen. Denn in den bürgerlichen Medien wird zu oft die Sicht der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft unkritisch übernommen. So kam an die Öffentlichkeit, dass es betreffend den zu fällenden Urteilshöhen vermutlich Absprachen zwischen den Richter*innen gegeben haben soll. In unterschiedlichen Zeitungen und auch im Fernsehen wurde dies zum Thema, was die Justiz gewissermassen ein wenig in die Defensive zwang. Dies führte in den kommenden Verfahren noch immer zu hirnrissigen Urteilen, jedoch lediglich zu hohen Bewährungsstrafen.

«Auf proletarischer Seite misst sich das politische Resultat vor allem ausserhalb des Gerichtshofes, und es betrifft die Stärkung oder Schwächung der bürgerlichen Macht, die der Prozess im allgemeinen Rahmen des Klassenkonflikts bestimmen kann. Zweitens misst er sich im Innern mit der technisch-politischen Verteidigung, die darauf hinzielt, den von der Anklage geführten Angriff im Rahmen zu halten (eventuell verringerte Strafen, Freisprüche).»

Ausserhalb des Gerichts konnte die Solidaritätsarbeit zu einer Diskussion über die Notwendigkeit eines praktischen Antifaschismus beitragen und diese prägen. Die bürgerliche Macht wurde dabei nicht geschwächt, jedoch unsere Position gestärkt und einer breiten Masse zugänglich gemacht, was als politischer Gewinn betrachtet werden kann. Durch unterschiedliche Kampagnen wie 500k: heillos verschuldet, die in erster Linie das Ziel hatte 500'000 Franken für die Angeklagten zu sammeln, oder die offizielle Basel Nazifrei-Kampagne, die viel Antirepressionsarbeit und in erster Linie politische Solidaritätsarbeit verrichtete, konnte der Kontakt mit solidarischen Menschen hergestellt werden. Die unzähligen Gespräche mit Menschen an unseren 500k-Infoständen an Festivals oder (eigenen) Anlässen, Infoveranstaltungen usw. sowie Diskussionen in meinem privaten Umfeld sind für mich das beste Beispiel dafür, was erreicht werden kann. Die Verteidigung im Gerichtsaal ist jedoch wieder eine individuelle Sache. Klar gibt es Grundsätze einzuhalten wie keine Distanzierung und Delegitimierung des Protests, keine Zusammenarbeit und Aussagen usw. Es gibt jedoch Menschen, die unter keinen Umständen (wieder) ins Gefängnis oder ausgeschafft werden möchten, oder für Taten angeklagt werden, die sie schlicht und einfach nicht begangen haben.

«Die Waffen der Angeklagten sind ihre politische und ideologische Entschlossenheit (und was das beinhaltet: Gemeinschaft, Opferbereitschaft usw.), die Unterstützung von ausserhalb und die Widersprüche des Gegners.»

Gerade was das Mentale betrifft, war dieser Punkt für mich von grosser Bedeutung. Überzeugt zu sein, das Richtige getan zu haben, und dies auch zu erfahren, stärkte mich in der ganzen Zeit. Durch die Solidaritätsarbeit vergass ich die eigene Betroffenheit, und das Politische, die antifaschistische Arbeit, trat wieder in den Vordergrund. Mein eigener Prozess war für mich zum Beispiel in dieser ganzen Zeit das absolut Irrelevanteste.

Unterschiedliche Strategien

Es gibt unterschiedliche Strategien, wie ein Prozess geführt werden kann. In der Broschüre sind verschiedene Arten aufgelistet. Ich werde zwei herausgreifen, die meiner Ansicht nach am besten auf meine Erfahrungen zutreffen.

«Der kombinierte politische Prozess

Im Falle, dass Prozesse es erfordern, mehr politisch-ideologische als juristische Ziele zu erreichen — wegen verschiedenen Umständen (politische Situation, Qualität der Militant*innen, öffentliche und mediale Resonanz...) —, aber die juristischen doch rücksichtsvoll behandelt werden sollten, ist es die angewandte Strategie, am Prozess ‘teilzunehmen’, indem er in eine politische Bühne verwandelt wird und jede Gelegenheit zu sprechen benutzt wird, um das juristische System als Funktion eines unterdrückenden und ausbeuterischen Systems anzuprangern und die revolutionären Thesen zu verteidigen.
Die rücksichtsvoll zu behandelnden juristischen Ziele können alle oder einen Teil der Angeklagten betreffen, wie im Fall von ‘Maxiprozessen’, in denen die juristische Situation der Angeklagten extrem unterschiedlich sein kann. Die Kombination verschiedener Formen von Prozessen erlaubt es, sich den Anklagen mit den vom juristischen Apparat gelieferten Waffen zu widersetzen, gleichzeitig aber die politisch-ideologische Schlacht zu führen.»

Diese Strategie trifft wohl am ehesten zu, da es sich quasi um einen «Maxiprozess» handelte. Was hervorzuheben ist in diesem Fall, ist sicher die öffentliche und mediale Resonanz, die absolut gegeben war. Dadurch konnte ein permanenter politischer und juristischer Druck aufrechterhalten werden. Für die meisten Prozesse wurde öffentlich vors Gericht mobilisiert, Transparente gehängt, Parolen gerufen und Botschaften der Angeklagten vorgelesen. Genauso wurde individuell berücksichtigt, wo es Sinn machte die juristische Situation mehr zu gewichten (natürlich ohne sich politisch zu distanzieren). Die ganze Prozessbegleitung konnte über die ganze Zeit aufrecht erhalten werden und hat unzählige Menschen zur Solidarität bewogen.

«Der legalistische politisierte Prozess

Es handelt sich um eine Variante des vorher behandelten. Die Angeklagten und ihre Verteidigung unterwerfen sich den normalen Prozeduren, d. h. der technischen Untersuchung der beurteilten Taten, aber sie gehen detailliert auf die Natur und die politischen Motive der Taten ein. Diese Strategie versucht also, den juristisch- strafrechtlichen und den politischen Gewinn zu kombinieren. Sie ist naheliegend für radikal-reformistische Kräfte. Es ist ein Modell, das sich gut an eine Vielzahl von Prozessen der ‘Bewegung’ anpasst, während deren spezifische Episoden des Kampfes beurteilt werden (Demo, die in Zusammenstössen endete; Schläge, die einem Fascho verabreicht wurden; Strassenblockaden usw.), aber es ist eine fast unmögliche Formel für Angeklagte, die sich gegenüber dem Gericht zu einem globalen revolutionären Projekt bekennen und dieses verteidigen. In Wirklichkeit geht der revolutionäre Prozess von einer Zurückweisung des Gesetzes und des Gerichtsapparates aus, der ein Zahnrad der Klassenunterwerfung ist.»

Meinen eigenen Prozess könnte man, wenn man ihn isoliert betrachtet, auch in diese Kategorie stecken. Mein Anwalt stellte die politische Situation ganz klar dar und versuchte aufzuzeigen, was die PNOS ist und für was sie steht. Ebenso verurteilte er den Polizeieinsatz und die strafrechtliche Verfolgung. Dennoch plädierte er auf einen Freispruch und erklärte, dass ich nicht die Person auf den unkenntlichen Fotos sei. Ich bekannte mich so quasi vor den drei Richter*innen und dem Staatsanwalt nicht zu einem revolutionären, internationalen Antifaschismus, präsentierte mich aber als Teil der ganzen politischen Solidaritätskampagne (öffentliche Prozessmobilisierung mit circa 80 solidarischen Menschen vor Gericht) und als revolutionärer politischer Mensch, mit klarer antifaschistischer Haltung. Für mich war die Verhandlung und alles, was im Gericht geschah einfach nicht wichtig — ich hätte da sowieso gegen eine Wand geredet. Ich denke, dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass aufgrund von Covid keine Besucher*innen zugelassen wurden, was den Raum ausserhalb des Gerichts für mich als politisch viel relevanter werden liess.


  1. Der Text Wir sind alle antifaschistisch [n° 65] erzählt was bei Basel Nazifrei, vom Protest bis in den Gerichtssaal, alles ablief. 

  2. Bemerkung der schreibenden Person zur Verwendung von «man» anstelle von «mensch»: Ich verstehe die Absichten hinter der Verwendung des Begriffs «mensch» anstelle des neutralen «man». Ich betrachte es jedoch lediglich als identitätspolitische Spielerei denn als logisch nachvollziehbare sprachliche Lösung eines Problems, das eigentlich gar keines ist. Daher möchte ich diese Form in meinem Text nicht anwenden. 

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