nous sommes partout

nous sommes partout

Wir sind alle antifaschistisch

…nous sommes partout, même dans le vide
…patience, patience… ça charge

Schon etwas angedüselt vom Glühwein, Bier und dem einen oder anderen Zug von Hip-Hop-Zigaretten sass ich in meinem königsblauen, massgeschneiderten Anzug aus Hoi-An (Vietnam) und den dazu passenden weissen Lackschuhen in Basel im Gerichtssaal. Das vor mir liegende, geheftete dreiseitige Dokument mit dem Urteil habe ich kurz angeschaut, um während dem gewohnt desinteressierten und monotonem Gelabere der Gerichtsvorsitzenden gedanklich abschweifen zu können. Denn was heute passiert ist, hat mich einen Scheiss interessiert. Doch vor drei Jahren war das anders. Da war ich mit jeder einzelnen Faser meines Körpers dabei.

Basel Nazifrei

Im Herzen von Basel traf sich am 24. November 2018 ein organisierter Trupp von Faschist*innen, Rassist*innen und Antisemit*innen um die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) zu einer Demonstration. Vorwand dazu war die Ratifizierung des sogenannten UNO-Migrationspakts. Mit von der Partie waren auch militante Kameradschaften1 und Mitglieder des in Deutschland verbotenen Terrornetzwerks Blood & Honour. Marschierende Nazis? «Nie wieder!», sagten sich über 2000 Antifaschist*innen jeden Alters und stellten sich den Braunen in den Weg. Diese massenhafte und vielfältige Zivilcourage der Antifaschist*innen war ein voller Erfolg: Den Nazis blieb nichts anderes übrig, als ihre Hassparolen in einer abgelegenen Ecke an eine Hausmauer zu brüllen.

Doch anstatt den «Prix Courage» gab es für viele Antifas eine absurde und politisch motivierte Hexenjagd seitens der wild gewordenen Basler Staatsanwaltschaft: Razzien und Verhaftungen landesweit und 40 kostspielige Gerichtsverfahren! Freisprüche gab es bisher keine. Ungewöhnlich hohe, teils sogar unbedingte Haftstrafen dafür umso mehr. Insgesamt werden sich die Kosten für die Verfolgten auf mindestens 500'000 Franken belaufen, also exorbitante 500k oder eben e halbi Chischte*. So viel kostet heute offenbar Zivilcourage.*

Als die Nazis der PNOS bekannt gegeben haben, dass sie sich in der drittgrössten Stadt der Schweiz versammeln wollen, war für mich als Antifaschist der Fall klar: No Pasaran! Auf keinen Fall darf es passieren, dass Nazis in unseren Städten aufmarschieren. Denn die Parole «Nie wieder Faschismus!» ist für mich keine hohle Phrase, mit welcher man2 Feigenblattpolitik betreiben sollte, oder die anderweitig verdreht oder entwertet wird. Nein, da wo Faschist*innen auftreten, gilt es mit aller Entschlossenheit gegen sie vorzugehen. Dafür muss man nicht Geschichte studiert oder viele Bücher gelesen haben. Wer ein wenig Verstand und das Herz am linken Fleck hat, weiss, auf welcher Seite zu stehen ist. Um es mathematisch zu erklären: Es ist wie zwischen minus und plus. Es gibt das Eine oder das Andere, dazwischen ist nichts. Genauso ist es eigentlich mit dem Faschismus und dem Antifaschismus.

Über diese mathematischen Erkenntnisse sollte natürlich auch die Bevölkerung auf den Strassen an diesem Tag informiert werden. Es musste also ein Flugblatt geschrieben werden. Um den Menschen in Basel vermitteln zu können, warum man so wütend auf der Strasse ist, musste man ihnen erklären können, wer denn da auf der anderen Seite steht. Ich las also das Parteiprogramm der PNOS. Dazu auch noch jenes von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von welchem die Schmocks der PNOS gar nicht so wenig abgeschrieben haben, ebenso wie von der NSDAP3. Eigentlich kann man es gar nicht glauben, was da geschrieben steht, und auf der anderen Seite ist man so abgestumpft von den Unmenschlichkeiten, die auf der ganzen Welt geschehen, dass einem die Existenz solcher stumpfsinnigen Ansichten dann doch nicht wirklich verwundern. Das Gute im Schlechten: Es war dafür nicht so schwer aufzuzeigen, warum es gopferdammi sehr viele gute Gründe gibt, sich den Nazis der PNOS in den Weg zu stellen. Die sehr breite Mobilisierung hat man im Vornherein durchaus wahrgenommen. Egal ob auf den Strassen, in den unterschiedlichen Medien oder im Freundeskreis, Basel Nazifrei war in aller Munde. Auch ich war am Abend zuvor schon angespannt. Wechselwirkend informieren, koordinieren. Hat man irgendwas vergessen? Sind alle Leute mit den für sie relevanten Informationen versorgt? Wie wird das Wetter? Habe ich noch Wäsche im Keller? Und immer wieder alle Szenarien noch einmal durchgehen, die erfahrungsgemäss ja dann doch immer anders rauskommen. Bereits früh bin ich mit Freund*innen mit dem Zug nach Basel gereist an diesem Tag, denn wir wollten davor noch irgendwo was essen und trinken.

Wir haben natürlich als Vorbereitung auf die Demo nicht nur den braunen Brunz4 der Pnösler gelesen, sondern uns auch Gedanken gemacht, wie wir unsere Botschaften auch noch sichtbarer machen können. In unserer Stube wurde also der Stoff ausgerollt. Wir erinnerten uns an den Refrain von «Support your local Antifa» der Hip-Hop-Crew Clan Des Dinos: Geschter-hüt-und-morn chum mir wehred ois! Diese Parole war es dann auch, die wir geeignet für ein Transpi an diesem Tag fanden.

Ein anderer Grund, warum wir uns bereits so früh auf den Weg nach Basel machten, war das Ziel, vor der PNOS auf dem Messeplatz einzutreffen. Schlussendlich tröpfelten beide Seiten etwa gleichzeitig ein, was die Situation etwas hektisch und diffus machte. Nur wenige Meter trennten die immer grösser werdende antifaschistische Mobilisierung von den strammstehenden Nazis. Sichtlich nervös und angespannt standen sie da. In ihren Händen hielten sie ihre Morgensternfahnen — eingerollt und jederzeit als Waffe verwendbar. Bereits da zeigte sich die sehr heterogene Zusammensetzung des antifaschistischen Widerstands. An vorderster Front mit dabei waren beispielsweise viele türkische und kurdische Antifas. Sie waren es, die als erste den Druck erhöhen und den Pnösler klar machen, dass rückwärts nicht nur die Richtung in ihren Köpfen ist, die sie an diesem Tag gehen. Als die Nazis sich schon ziemlich zusammengepfercht auf dem Rückzug befanden, kam es wie zu erwarten war, und die Bullen stellten sich dazwischen. Auch dieses Bild verwundert nicht. Der oftmals gehörte Spruch: «Schweizer Polizisten schützen die Faschisten», mag zwar für Aussenstehende etwas überspitzt klingen, trifft es im Kern dann aber leider doch ziemlich genau.5

Es war darum auch an diesem Tag schnell klar, dass man sich (wie Ester Bejarano6 schon gesagt hat) beim Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen kann, soll und darf! Dies verdeutlichte auch die behördliche Bewilligung eines von der JUSO initiierten Protests fernab des Geschehens auf dem Messeplatz.

So standen wir also geschlossen mit unserem Transpi neben vielen anderen vor der Polizeireihe. Dahinter dicht in ein Eckchen gedrängt der braune Haufen. Dazwischen gab es hie und da kurze hektische Situationen, in dessen Verlauf auch mal ein paar ihrer selbsternannten Sicherheitsleute den antifaschistischen Widerstand zu spüren bekommen haben. Das Transpi bis über die Nase gezogen standen wir also erst einmal vor den mit ihren unterschiedlichen Waffen provozierenden Bullen und machten Stimmung gegen die Nazis.

Der Rest des Tages ist schnell erklärt. Während die Polizei weiterhin ihren Dienst verweigerte, versuchten wir von allen möglichen Seiten Druck auf die Versammlung der Nazis auszuüben. Über mehrere Stunden war es eine äusserst dynamische, lautstarke und kämpferische antifaschistische Bewegung, die sich so den Raum in Basel an diesem Tag genommen hat. Die Nazis standen, wie oben bereits erwähnt, wie bestellt und nicht abgeholt, in einer kleinen Ecke auf dem Messeplatz und verbreiteten da unter sich ihre antisemitischen Verschwörungstheorien.

Dazwischen wurde seitens der Polizei (ohne dass eine reelle Gefahr für sie bestand), wie immer unkontrolliert, Gummischrot eingesetzt. Daraufhin flogen natürlich diverse Gegenstände in Richtung der Polizei, die den Nazis so versuchte, den Abzug zu ermöglichen. Dieses Spiel wiederholte sich während mehreren Stunden.

Was geblieben ist, ist das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Überall wo man war, spürte man die Entschlossenheit der Menschen, Naziaufmärsche gestern, heute und auch morgen nicht zu tolerieren. Ob aus den Fenstern der Wohnungen in den Seitengassen, auf dem Platz selbst oder in dem Klang der ertönenden Parolen. Aus dieser Entschlossenheit, dem Wut und dem Hass auf den Faschismus sowie der Liebe zum guten Leben7, resultierte der Erfolg des Tages. Denn für die PNOS markierte dieser Tag, der für sie kurz vor ihrem Wahlkampf den Höhepunkt ihrer politisch und aktivistischen Karriere seit der Neuformierung darstellen sollte, ihr erneuter Abgang in die mediale (politisch waren sie es schon immer) Bedeutungslosigkeit. Mission failed, kann man aus ihrer Sicht da wohl sagen. Ganz im Gegensatz auf der Seite von uns Antifaschist*innen. Da hiess es: Prost und hoch die internationale Solidarität, beim wohlverdienten Bier im Restaurant Hirscheneck.

Fünf Monate später

Das Bier im Hirschi war längst verdaut und die Mobilisierung gegen die Generalversammlung der PNOS in Bern vorbei, als die Basler Staatsanwaltschaft vom Aff gebissen wurde. Eine für die meisten von uns bis dahin unbekannte politische Hexenjagd gegen Antifaschist*innen in der Schweiz wurde losgetreten. Der damalige Basler Sicherheitsdirektor (zum Glück nun abgewählt), der bereits dafür bekannt war, unverhältnismässige und jeglicher Rechtslehre widersprechende Praxis gegen alles was halbmässig links daherkommt anzuwenden, fühlte sich wohl in seinem Paralleluniversum zu Höherem berufen. Mit ihm an vorderster, oder besser gesagt rechtester Front: ein berüchtigter Basler Staatsanwalt. Seine Hobbys sind mir nicht bekannt, aber ausser unschuldige Leute an den Pranger zu stellen und strafrechtlich zu verfolgen hat er wohl nicht viele. Dem ordnet er nämlich alles unter, koste es, was es wolle. Dafür sprechen geschwärzte Dokumente, bewusst verbreitete Lügen, fehlende Spuren in Polizeifunkprotokollen usw. Die Liste ist beliebig erweiterbar, denn Fehltritte der Staatsanwaltschaft sowie der Polizei (wobei die Trennlinien sehr unscharf verlaufen) gab es wie Strafverfolgungen: Reichlich genug.

Es wurde also mit zweifelhaften und aufwändigen polizeilichen Mitteln versucht, möglichst viele Antifaschist*innen zu identifizieren und zu verfolgen. Mehrere Hausdurchsuchungen wurden in der ganzen Schweiz durchgeführt, etliche Personen in verschiedenen Kantonen zu Hause abgeholt und nach Basel verfrachtet. Flächendeckend wurden DNA-Proben entnommen und mittels Öffentlichkeitsfahndung wurde sogar nach 20 Personen gesucht — eigentliche die ultima ratio in einem Rechtsstaat, die nur in besonders gravierenden Fällen zur Anwendung kommen soll.

Wie es mich erwischt hat? Tja, wie gesagt, versuchte man schlussendlich mit wahllosen Fotos über die Öffentlichkeit nach den ach so bösen Antifas zu suchen. Auch ich schaute mir die Fotos an, um mich in letzter Sicherheit zu wägen, nicht auf dem Scheiterhaufen zu landen.8 Und tatsächlich, ich war darauf nicht zu finden. Hat es sich also tatsächlich für einmal bewahrheitet, dass es nützt, sich an Demos von Beginn an konsequent unkenntlich zu verkleiden? Obwohl ich der Meinung war, dazumal gegen Ende des langen Tages in Basel nachlässig geworden zu sein. Ist doch die Gegend um den Messeplatz bestimmt gut videoüberwacht, geschweige denn voll von den ganzen Schlapphüten (so genannten Geheimdienstmitarbeiter*innen), die hinter jeder Ecke und auf jedem Dach versteckt waren. Über das wahre Ausmass der Überwachung war ich mir zu jenem Zeitpunkt ja gar noch nicht bewusst. Beruhigt tauschten wir uns in unserer Gruppe darüber aus. Wir waren zum einen froh, uns nicht in der Galerie zu finden, waren aber im gleichen Zug besorgt um die weniger glücklichen Freund*innen.

Nochmals ein paar Wochen später…

Der Alltag verlief also wieder in seinen mehr oder weniger unnormalen Bahnen. Dazu gehört auch, dass mir meine Briefeule mal einen eingeschriebenen Brief vorbeibringt. Der Absender Basel könnte auch ein Zufall sein, dachte ich. Fifty-fifty Chancen also. Doch als das Licht anging, stand ich wohl in der falschen Reihe. Der Absender war die Staatsanwaltschaft und der Inhalt eine Vorladung. Zuerst dachte ich immer noch, dass es vielleicht auch ein Bluff sei, und sie mal wahllos Leute vorladen. Ich war ja schliesslich nicht auf den Fahndungsfotos und diese Personen waren ja angeblich die letzten, die sie noch suchten.

Wie immer in solchen Situationen fühle ich mich am sichersten, wenn ich mich so bürgerlich verhalte wie nur möglich. Es kommt nicht von irgendwoher, dass selbsternannte wichtige Leute Anzüge und Hemden tragen. Es gehört irgendwie zum game der Macht. Um also so selbstsicher wie möglich aufzutreten, versuche ich nach ebendiesen Regeln und Normen mitzuspielen. Den Anzug habe ich da aber noch nicht ausgepackt. Ich brauchte ja eventuell noch ein Ass im Ärmel. Eventuell wäre das dann schon wieder too much und würde zu viel Aufmerksamkeit erregen. So wie sie mir dann vor Gericht vorgeworfen haben, dass es ein Beweis sei, dass ich auf nullrasiert vor Gericht erscheine und auf den ihnen vorliegenden Fotos einen Dreitagebart trage. Bist du deppert! Ich bin also bei der Staatsanwaltschaft reinmarschiert und habe den Uninteressierten und Genervten gespielt, der um seine Freizeit beraubt worden ist. Viele Fragen und keine Antworten waren das Ergebnis, wofür meine Steuergelder verschleudert wurden. Die Entnahme von Fingerabdrücken und DNA verweigerte ich zuerst. Nach ein paar Minuten schweigend gegenübersitzen und ein paar versuchten Telefonaten an den Staatsanwalt, erklärte mir der Polizist, dass es die Verweigerung der DNA-Entnahme so nicht gäbe. Ich wägte nochmals ab und glaubte ihm dann (was mir mein Anwalt später auch bestätigte)9.

Wie sich an diesem Tag herausstellte, war der Grund, warum ich nicht auf den Fahndungsfotos gelandet bin, dass mich ein Szenekenner aus dem Fan-Umfeld angeblich auf den national an alle kantonale Polizeikorps verschickten Fotos erkannt hatte.

Es verging wieder eine ganze Weile, bis dann die Ankündigung für einen Prozess vor einem Dreiergericht kam. Darin auch die Aufforderung, dass ich ein paar Tage Zeit habe, um mir anwaltschaftliche Vertretung zu organisieren. Wenn nicht, wird mir eine Pflichtverteidigung gestellt. Gesagt, getan. Aus meiner Erfahrung wusste ich, dass es immer Sinn macht, eine*n kantonal ansässige Anwält*in anzufragen. Kantönligeist ahoi. Ab jetzt begann das grosse Warten. Doch in diesem Falle habe ich zusammen mit vielen anderen alles andere als nur gewartet, bis uns der bürgerliche Staat in sein Affenhaus zitierte10.

Solidarity Forever

Das Bündnis Basel Nazifrei hatte seine Arbeit noch lange nicht erledigt, wie sich herausstellte. Es stand ein Haufen Antirepressions- und Solidaritätsarbeit an. Es ist unglaublich, wie es dieses Bündnis geschafft hat, das Thema über die ganze Zeit aktuell zu halten und nebenbei mit den Betroffenen zusammen eine Strategie zu erarbeiten. Treffen unter ebenfalls Betroffenen können Kraft geben und die Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Methoden von politischer Prozessführung waren sehr lehrreich.11

Für mich war aber vor allem eine andere Kampagne interessant, die als erklärtes Hauptziel hatte, 500'000 Franken zu sammeln. 500k war das über den Daumen gepeilte Vermögen, das notwendig sein würde, um so viel finanzielle Unterstützung wie möglich für die Angeklagten zur Verfügung zu stellen. Eine schier unvorstellbare Summe, die aber notwendig sein wird. Geht es doch in Zeiten von reaktionärem Rollback und dem Aufstieg extrem rechter Parteien und Bewegungen darum, den Antifaschismus zu stärken und als das Normalste das es gibt wieder ins linke Licht zu rücken.

Ich war von Beginn an mit dabei, als ganz unterschiedliche Menschen sich zusammengetan haben, mit dem Ziel eine solche mega-giga Solikampagne aus dem Boden zu stampfen. Der vibe war von Beginn an unglaublich. Voller Tatendrang und Ideen und mit einem unglaublichen Grad an Professionalität stürzten wir uns in die Arbeit.

Die Kampagne 500k: heillos verschuldet12 war omnipräsent und erreichte beinahe Kultstatus. Mir persönlich hat diese Arbeit, die ständige überregionale Vernetzung, der Austausch untereinander, das beinahe schon rauschhafte Entwerfen von neuen Ideen, Nutzen von Synergien und Verbinden von Kämpfen unglaublich viel Kraft gegeben und alles andere in den Hintergrund rücken lassen. Zwischenzeitlich kam die Soliarbeit einem 40-Prozent-Pensum gleich, wobei ich Glück hatte und nur 60 Prozent Lohnarbeit verrichten musste. Ich denke auch, dass dies einer der Hauptschlüssel war: Sehr viele Leute haben sehr viel Zeit und Herzblut in die Kampagne gesteckt. Dazu zähle ich auch alle, welche die Kampagne in irgendeiner Form unterstützt haben.

Immer wieder auch die Unterstützung für die Angeklagten frühmorgens vor dem Gericht, die ich als den wichtigsten emotionalen Support für die Angeklagten betrachte. Das ist ein starkes, kämpferisches politisches Signal an den bürgerlichen Staat. Denn mit Geld alleine lässt sich keine Revolution führen.

Drei Jahre später

Endlich war es soweit und auch ich hatte nun endlich meinen Termin erhalten, um mir das Theater im Gericht live vor Ort zu geben. Am Abend zuvor hatte ich witzigerweise das erste Mal direkten Kontakt mit meinem Anwalt. Normalerweise sicherlich nicht optimal, doch in diesem Fall nicht weiter tragisch. Waren doch die Urteile schon längst gefällt, und dies auch nicht der erste Prozess von meinem Anwalt in dieser unsäglichen Farce eines Prozesses.

Auf eine Prozesserklärung meinerseits verzichtete ich, dies auch aus Gründen von Zeitmangel und Lust. Ich habe jetzt zu diesem konkreten Fall zwei Jahre mit viel Liebe und Freude politische Arbeit geleistet. Dazu muss ich sagen, dass ich mich allem Gesagtem von den unterschiedlichen Angeklagten anschliessen möchte und mich mit ihnen solidarisiere. Es wurde schon alles gesagt, was gesagt werden musste, und dies mit Intelligenz, Feinfühligkeit und endlosem Kampfeswillen, sodass ich gar nicht mehr wusste, was noch zu sagen wäre. Ich wollte einfach einen guten Tag verbringen in Basel und meinen Anzug auch mal ausserhalb einer Hochzeit tragen. Ein Bierchen trinken, eins rauchen, und dem ganzen Schauspiel so wenig Aufmerksamkeit wie nötig geben. Das ganze natürlich zusammen mit meinen Freund*innen, welche die Sache des Antifaschismus immer unterstützt haben und werden. In diesem Sinne: Vorwärts! Siamo tutti antifascisti! Siamo tutte antifasciste!


  1. Unter anderem die Kameradschaft Heimattreu sowie die Nationale Aktionsfront, die massgeblich für die Gründung der Nazigruppe (mit identitärem Touch) Junge Tat verantwortlich ist. 

  2. Bemerkung der schreibenden Person zur Verwendung von «man» anstelle von «mensch»: Ich verstehe die Absichten hinter der Verwendung des Begriffs «mensch» anstelle des neutralen «man». Ich betrachte es jedoch lediglich als identitätspolitische Spielerei denn als logisch nachvollziehbare sprachliche Lösung eines Problems, das eigentlich gar keines ist. Daher möchte ich diese Form in meinem Text nicht verwenden. 

  3. Nach Strafrechtsprofessor Alexander Niggli habe die PNOS ihr 20 Punkte-Programm zu grossen Teilen dem 25 Punkte Programm der NSDAP abgekupfert, siehe hierzu: https://www.antifa.ch/pnos-parteiprogramm-bei-hitler-abgekupfert/ 

  4. Das schweizerdeutsche Brunz steht für «Scheiss» bzw. Stumpfsinn. 

  5. Auch hier reicht ein Blick über den kleinen Tellerrand zum Beispiel nach Deutschland: Nazitelegramgruppen von Sicherheitskräften, Behördenleaks, direkte Zusammenarbeit von Nazis und Polizist*innen, Relativierung von Nazipropaganda und im Gegenzug Kriminalisierung von linkem, antifaschistischem Widerstand. Dies sind bei weitem keine Einzelfälle. Ganz im Gegensatz dazu, was die Behörden mantraartig zu glauben machen versuchen. Aus historischen Begebenheiten gewachsen, sind die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden und Korps anfällig für rechte Gesinnungen jeglicher Art. 

  6. Ester Bejarano war eine deutsche jüdische Überlebende des KZ Ausschwitz-Birkenau. Sie ist im Sommer 2021 verstorben. 

  7. Der Text Aus Liebe zum Leben [n° 61] schildert ebenfalls Zivilcourage an vorderster Front. 

  8. Schaut, wenn immer möglich, Fahndungsfotos auf den jeweiligen Seiten nur safe an. Sprich über Tor, saubere Geräte, VPNs usw. 

  9. Die einzige Option wäre gewesen, mich unter Polizeigewalt dazu zwingen zu lassen. Im Gegensatz zu Fingerabdrücken braucht die DNA-Entnahme durch die Polizei keine richterliche Anordnung und darf daher unter Polizeizwang abgenommen werden. Dies wird damit begründet, dass die DNA-Entnahme an sich nichts bringt und erst noch analysiert werden muss, wofür dann wiederum eine richterliche Anweisung nötig ist. 

  10. Dieses abgeänderte Zitat entstammt aus der Feder der Kommunistin Andrea Stauffacher. 

  11. Im Text Solidarität, Solidarität, Solidarität [n° 66] wird über den politischen Prozess im Rahmen von Basel Nazifrei nachgedacht. 

  12. Im Frühling 2022 wird dazu eine Broschüre publiziert, welche die geführte Kampagne beleuchtet und Anregungen für künftige Solidaritätskampagnen gibt. 

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